THEMEN
Sichere Energieversorgung
Garantiertes Eigentum
Starke Gemeinden
Energie
Eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung ist die Grundlage für eine funktionierende Wirtschaft und damit unseren Wohlstand. Die Schweiz soll auch künftig auf den bewährten Strommix mit Wasserkraft, Kernenergie und erneuerbare Energien setzen. Primäres Ziel muss das Wegkommen von fossilen Energieträgern sein, um die Klimaziele bis 2050 erreichen zu können. Ein gleichzeitiger Ausstieg aus Kernenergie und fossilen Energien ist nicht realistisch. Dies beweisen die Szenarien der Energiestrategie 2050 und auch der Energieperspektiven 2050+. Beide sagen aus, dass die Schweiz auch 2050 im Winter auf Stromimporte angewiesen sei. Dass eine Winterstrom-Importstrategie keine gute Idee ist, erlebten wir im Winter 2022/2023 mit den Stromengpässen in Europa. Deshalb ist zwingend, dass das Technologieverbot im Kernenergiegesetz sofort aufgehoben wird. Wenn wir 2045 noch Stromversorgungssicherheit haben wollen, müssen wir heute mit der Planung von neuen Kernkraftwerken beginnen.
Eigentum
Die Politik will immer stärker in das Privateigentum eingreifen, obschon dieses verfassungsmässig geschützt ist. Er will vorschreiben, wie wir unseren Garten zu gestalten haben, wie wir unser Haus zu sanieren haben, dass sofort ein Heizungsersatz getätigt werden muss oder das Dach mit einer PV-Anlage ausgestattet werden soll. Ich setze mich für den Schutz des Eigentums ein – für garantiertes Eigentum, denn dieses ist eines der wichtigen Grundpfeiler unseres Staats.
Gemeinden
Starke Gemeinden sind das Fundament unseres Staates. Ich verteidige den Föderalismus als Keim unserer direkten Demokratie. Leider bestimmt mehr und mehr der Bund, und in zweiter Linie der Kanton, wie das Zusammenleben in der Gemeinde zu organisieren ist. Der Handlungsspielraum für pragmatische Entscheide vor Ort wird immer stärker eingeschränkt. Doch in pragmatischen Entscheiden nahe beim Volk liegt die eigentliche Stärke unseres staatlichen Handelns. Ich setze mich dafür ein, dass die Gemeinden mehr Handlungsspielraum erhalten und nicht alles und jeden über den gleichen Leist geschlagen wird. Konkret geht es um Themen wie Soziales oder Raumplanung.
Gesundheit
Die Gesundheitsversorgung ist komplex – sie erfordert vernetztes Denken und ganzheitliches Handeln. Aufgrund des föderalistischen Aufbaus des Gesundheitswesens und den entsprechenden Interventionsmöglichkeiten erfolgen aktuell nur wenig durchdachte politische Eingriffe. Im Gesundheitswesen haben wir einen regulierten Wettbewerb. Für die wettbewerblichen Elemente der neuen Spitalfinanzierung stehe ich ein. Sie müssen weiter gestärkt werden. Der zunehmende Regulierungsdrang von Bund und Kanton lehne ich klar ab. Er führt nicht zu weniger Kostenwachstum, sondern zu mehr. Konkret fordere ich kostendeckende Tarife für die ambulanten medizinischen Leistungen, damit die ambulante Versorgung weiter gestärkt werden kann. Denn sie ist volkswirtschaftlich kostengünstiger und entspricht auch einem Patientenbedürfnis. Im 2018 hat die FDP Aargau die Liberale Agenda Gesundheit veröffentlicht. Ich habe wesentlich bei der Erarbeitung der Positionen mitgearbeitet. Entsprechend stehe ich voll und ganz hinter diesen Positionen und sie entsprechen meiner Vision der Aargauer Gesundheitsversorgung.
Mobilität
Ein zuverlässig funktionierendes Mobilitätssystem ist für den Kanton Aargau zentral. Nicht nur Menschen nutzen Schiene und Strasse – auf diesen Infrastrukturen werden auch die Güter des täglichen Bedarfs transportiert. Die Mobilität der Zukunft setzt auf folgende drei Punkte:
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Ein punktueller Ausbau der Hauptverkehrsachsen (Ausbau A1), um ein Ausweichen auf die untergelagerten Kantonsstrassen zu verhindern.
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Die Kombination der verschiedenen Verkehrsträger, damit an modern ausgebauten öV-Drehscheiben von Bus, Fahrrad, Motorrad oder Auto auf den Zug umgestiegen werden kann.
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Ein intelligentes Verkehrsmanagement und die Digitalisierung, um den Nutzerinnen und Nutzern der Infrastruktur ein optimiertes Verhalten zu ermöglichen.
Umwelt und Klima
Natur und Umwelt sind unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Als Grossrätin und Gemeindeammann setze ich mich für verschiedenste konkrete Projekte und Massnahmen zur Erhöhung der Naturwerte ein: Schaffung von Auenlandschaften, Renaturierungen, Vernetzungen, die Erhöhung der Biodiversität oder die Umsetzung und Durchsetzung der kommunalen Bau- und Nutzungsordnung.
Ich stehe zum Pariser Klimaübereinkommen. Im Gegensatz zur Umwelt ist der Einfluss der aargauischen Politik auf das Weltklima allerdings gering. Entsprechend sind Massnahmen im Bereich Klima hauptsächlich auf Bundesebene umzusetzen. Die Ziele müssen nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus sozialer und wirtschaftlicher Sicht erreicht werden können. Das Schaffen von Kostenwahrheit ist die Grundlage zur Einführung von marktwirtschaftlichen Anreizen, damit sich die Menschen entsprechend verhalten (bspw. Emissionshandel für den Flugverkehr). Lenkungsabgaben sind zu 100 Prozent an Wirtschaft und Gesellschaft zurückzugeben. Zwang und Verbote lehne ich ab.
Der Kanton Aargau soll eine Vorbildrolle einnehmen und staatliches Handeln nicht nur nach finanziellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen, sondern auch nach ökologischen Aspekten ausrichten. Des Weiteren gilt es mittels Schaffung von Rahmenbedingungen (bspw. Reduktion Baubürokratie, steuerliche Anreize) dafür zu sorgen, dass sich die Menschen im Kanton Aargau im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung verhalten.
VORSTÖSSE IM GROSSEN RAT
Auswahl
24.32
Interpellation Jeanine Glarner, FDP, Möriken-Wildegg (Sprecherin), Patrick Gosteli, SVP, Böttstein, Markus Schneider, Mitte, Baden, vom 16. Januar 2024 betreffend geplante Zerschlagung der Regionalpolizeien zugunsten einer Einheitspolizei
23.277
Interpellation Jeanine Glarner, FDP, Möriken-Wildegg, vom 12. September 2023 betreffend Agrophotovoltaik-Anlagen im Kanton Aargau
23.264
Interpellation der FDP-Fraktion (Sprecherin Jeanine Glarner, Möriken-Wildegg) vom 29. August 2023 betreffend Rollen und Verantwortlichkeiten der Schulführung in den Gemeinden
23.256
Interpellation Jeanine Glarner, FDP, Möriken-Wildegg, vom 29. August 2023 betreffend Dumont-Praxis
23.185
Interpellation Jeanine Glarner, FDP, Möriken-Wildegg, vom 13. Juni 2023 betreffend Notkommunikationskonzept bei Stromausfall und/oder Ausfall der Telekommunikation
22.68
Postulat der FDP-Fraktion (Sprecherin Jeanine Glarner, Möriken-Wildegg) vom 22. März 2022 betreffend Abzug von Kosten für Investitionen im Zusammenhang mit geringfügigen Um- und Ausbauten