Ringen um die Solarpflicht

Es war im vergangenen September als National- und Ständerat unter dem Eindruck der drohenden Strommangellage innert weniger Wochen ein dringliches Bundesgesetz zimmerten. Sie beschlossen u.a. mit Inkraftsetzen bereits per 1. Oktober 2022, dass bei sämtlichen Neubauten mit einer anrechenbaren Gebäudefläche von mehr als 300m2 auf den Dächern oder an den Fassaden eine Solaranlage zu erstellen sei. Dies ohne Vernehmlassung oder Anhörung – der demokratische Gesetzgebungsprozess wurde ausgesetzt.

Gleichzeitig aber befanden sich die eidgenössischen Räte zu jenem Zeitpunkt bereits seit einem Jahr in der Beratung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, welches u.a. die Revision des Energiegesetzes umfasst. Kaum hatte das Bundesparlament im letzten Herbst eine neue Regelung für die Solarpflicht bei grossen Neubauten eingeführt, drängte der Nationalrat im März 2023 bereits darauf, dass diese Solarpflicht mit dem neuen Bundesgesetz auf alle noch nicht bewilligten Neu- und erheblichen Um- und Erneuerungsbauten ausgeweitet werden soll.

Diese Salamitaktik des Nationalrats hat der Ständerat nun in der Sommersession 2023 durchschaut. Der Ständerat hält an der bisherigen Version des Energiegesetzes fest und möchte damit erreichen, dass die im dringlichen Bundesgesetz festgehaltene Regelung zur Solarpflicht in unbefristetes, ordentliches Recht überführt wird. Denn das dringliche Bundesgesetz ist aufgrund der Dringlichkeit und der damit ausgesetzten demokratischen Prozesse lediglich bis Ende 2025 gültig.

Die Mehrheit des Ständerats argumentierte aber auch, dass eine Solarpflicht für sämtliche Neubauten und erheblichen Um- und Erneuerungsbauten einen zu starken Eingriff in das Privateigentum und die Hoheit der Kantone bedeutete. Gute Nachricht: Unsere beiden Aargauer Ständeräte Thierry Burkart (FDP) und Hansjörg Knecht (SVP) haben im Sinne der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer gestimmt und die Ausweitung der Solarpflicht auf alle Neubauten sowie erheblichen Um- und Erneuerungsbauten abgelehnt. Es ist zu hoffen, dass in der nächsten Runde nun auch der Nationalrat zur Vernunft kommt.