Es ist Zeit, Geschichte zu schreiben

Im Juli des vergangenen Jahres wandelte ich auf den historischen Spuren rund um den Hartmannsweilerkopf im Elsass. Dort bekämpften sich während des ersten Weltkriegs die französischen und deutschen Truppen in einem Stellungskrieg. Waren Sie schon einmal dort? Ich kann Ihnen ein Besuch nur empfehlen. Aber warum erzähle ich Ihnen dies eigentlich?

 Nach langjährigen Spannungen zwischen den europäischen Grossmächten brach im Juli 1914 der Erste Weltkrieg aus und tobte auch an der Grenze zur Schweiz. Infolge dieses Krieges sanken in der Schweiz die Zolleinnahmen, bis dahin eine der wichtigsten Einnahmequellen des Bundes, drastisch. Der Bund machte sich auf die Suche nach neuen Einnahmen, schliesslich musste in die Landesverteidigung investiert werden. Im Jahr 1915 stimmten Volk und Stände einer einmaligen Kriegssteuer zu.

Bekanntlich folgte auf den ersten Weltkrieg eine Weltwirtschaftskrise, die ebenfalls wieder dafür sorgte, dass dem Bund Geld fehlte. 1934 wurde daher die Kriegssteuer ohne verfassungsmässige Grundlage in eine Krisenabgabe umgewandelt, die vom Gesamteinkommen inklusive dem Eigenmietwert bei natürlichen Personen erhoben werden soll.

Obwohl auf vier Jahre befristet wurde diese Abgabe weitergeführt. 1939 brach dann der zweite Weltkrieg aus und der Bundesrat wollte diese Krisenabgabe nun als Wehrsteuer weiterlaufen lassen. Sie sollte so lange erhoben werden, bis die ausserordentlichen Schulden infolge der Landesverteidigung getilgt waren. Die Frist wurde dann bis 1949 verlängert und danach immer wieder erweitert. Erst 1958 wurde die Eigenmietwertbesteuerung in der Verfassung verankert und damit aus dem Notrecht in reguläres Recht überführt.

Die Geschichte zeigt: Einmal eingeführte Steuern und Abgaben werden kaum je einmal wieder verschwinden. Der Eigenmietwert ist ein historisches Zeugnis dafür und macht selbstbewohntes Eigentum steuerlich unattraktiv. Er ist ein Grund dafür, dass die Schweiz europaweit die tiefste Eigenheimquote aufweist.

Am 20. Dezember 2024 ist im Parlament wiederum Geschichte geschrieben worden. Dieses Mal aber nicht für die Erhöhung oder Verlängerung der Eigenmietwertbesteuerung. Nein, National- und Ständerat haben nach jahrelangem, zähem Ringen tatsächlich das Ende der Eigenmietwertbesteuerung beschlossen. Jetzt soll diese fiktive Eigenmiete nach exakt 110 Jahren endlich fallen. Noch in diesem Jahr werden wir zur Urne gebeten und diesen Bundesbeschluss des Parlaments bestätigen müssen.

Lange mussten wir uns gedulden, endlich über die Abschaffung des Eigenmietwerts abstimmen zu dürfen. Jetzt ist die Zeit gekommen, dass wir die aus der Not entstandene Besteuerung eines fiktiven Einkommens beenden. Ich rufe Sie heute schon auf: Engagieren Sie sich, helfen Sie mit, es braucht jede und jeden von uns. Jetzt bietet sich eine historische Chance. Nutzen wir sie und schreiben wir zusammen Geschichte.